Aktuelles vom 11.01.2019

Fahrverbote für Diesel in Stuttgart


Was Sie als Betrieb beachten müssen …

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart
Seit Januar 2019 gelten im gesamten Stadtgebiet von Stuttgart Fahrverbote für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor der Abgasnorm 4 und schlechter. Somit dürfen nur noch Diesel –Kfz mit der Schadstoffklasse Euro 5 und 6 nach Stuttgart fahren. Fahrzeuge mit Benzin- oder anderen Motoren sind von dem Fahrverbot nicht betroffen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf Kunden und Lieferanten.

Ausnahmen für Lieferverkehr
Eine generelle Ausnahme besteht für den Lieferverkehr von und nach Stuttgart. Dies gilt auch für das Handwerk.

  • Handwerker dürfen dank der Allgemeinverfügung weiterhin fahren. Im Gegensatz zu anderen Fahrern müssen sie keine Ausnahmegenehmigung beantragen.
  • Die Voraussetzung dafür ist der Transport von Material oder Werkzeugen, die unbedingt vor Ort sein müssen. Die Fahrzeuge mussten jedoch vor dem 1. Januar 2019 angeschafft werden.
  • Die Fahrzeuge müssen eine grüne Plakette besitzen.
  • Die Polizei führt Kontrollen im fließenden Verkehr durch, das Ordnungsamt kontrolliert parkende Autos.
  • Sofern sich keine Firmenwerbung auf dem Fahrzeug befindet, empfiehlt es sich beim Parken, eine Kopie der Handwerkskarte hinter die Windschutzscheibe zu legen.
  • Fahrverbote für Euro-5 / V-Diesel regelt eine noch vorzulegende Ergänzung des Luftreinhalteplans.

Weitere Informationen
Detaillierte Infos zu den Fahrverboten erhalten Sie beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart.

Wichtig: Anfahrten zur Geschäftsstelle des Fachverbands
Für Fahrten zur Fachverband-Geschäftsstelle besteht keine Lieferverkehr-Ausnahme. Die Fahrten nach Stuttgart dürfen somit nicht mit den Diesel-Kfz der Abgasnorm 4 und schlechter durchgeführt werden.

Warum gibt es die Fahrverbote in Stuttgart?
Im Juli 2017 gab das Stuttgarter Verwaltungsgericht der Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht: Nachrüstungen älterer Motoren, wie sie die Landesregierung in ihrem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart anstrebt, reichen nach Einschätzung der Richter nicht aus, um die Schadstoffbelastung in Stuttgart zu reduzieren. Das Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat somit im Dezember 2018 einen neuen Luftreinhalteplan veröffentlicht.

Baden-Württembergischer Handwerkstag fasst Grundsatzbeschluss
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat einen "Grundsatzbeschluss zur Flottenerneuerung für Luftreinhaltepläne in Baden-Württemberg am Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart" gefasst.
Weitere Informationen

Förderprogramm zur Umrüstung von Dieselfahrzeugen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt die Hardware-Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit einer Förderung. Detaillierte Infos unter https://www.fv-eit-bw.de/news/detailansicht/news/6445-foerderprogramm-zur-umruestung-von-dieselfahrzeugen.html








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